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Weitere Rundbank am Ritzerbaum
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 30.09.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
wir stellen den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge die entsprechenden Schritte unternehmen, damit eine weitere Bank am "Ritzerbaum" (Strom-km 412) aufgestellt werden kann.
Begründung:
Nachdem die Rundbank am Ritzerbaum um die Eiche wegen Baumbeschädigungen 2004 entfernt werden musste, stellten wir am 17.04.2005 den Antrag, wieder eine Bank aufzustellen. Daraufhin wurde spontan eine Bank gespendet und auch kostenlos aufgestellt.
Viele Spaziergänger hauptsächlich von Altrip kommend - entweder am Rhein entlang (Horrenbau), durch den Wald oder auf dem Bermenweg (Rheindamm) - nutzen diese Bank zum Verweilen und um den schönen Ausblick zum Rhein zu genießen. Inzwischen ist dies auch ein regelrechter "Rentnertreff" geworden.
Die Sitzgelegenheiten (4 Sitze) reichen bei weitem nicht aus und sollten daher nach Möglichkeit erweitert werden.
Bei einem Telefonat mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Speyer schilderten wir die derzeitige Situation und es wurde uns zumindest signalisiert, dass prinzipiell nichts dagegen spricht, eine weitere Bank aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung solle sich daher wegen dieser Sache an Speyer wenden.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
Ergebnis der Gemeinderatsitzung:
Alle Fraktionen stimmten diesem Antrag zu. Eine Bank wurde gespendet und wird vom Bauhof der Gemeinde demnächst aufgestellt.
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Konjunkturpaket II - auch für die Gemeinde Altrip interessant
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung fließen 470 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Weitere 155 Millionen Euro werden von Rheinland-Pfalz gestellt, so dass insgesamt 625 Millionen Euro für Städte und Gemeinden bereitstehen.
Diese Mittel können u.a. für Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden verwendet werden. Weiterhin gefördert werden Projekte, die von nachhaltiger Wirkung sind, geringe Folgekosten haben und zum Klimaschutz beitragen. Näheres hierzu ist aus dem Konjunkturprogramm zu erfahren. Die Förderung liegt zwischen 65% und 80% der Investitionskosten.
Da etliche Kommunen bereits ihre Interessen angemeldet haben, ist schnelles Handeln angesagt, das heißt je früher die Anträge gestellt werden, desto größer stehen die Chancen zum Zuge zu kommen.
Wir stellen daher den Antrag:
a) Die Gemeinde Altrip soll schnellstens prüfen, welche Sanierungsmaßnahmen sowie eventuell andere Projekte für das Konjunkturpaket II in Frage kommen könnten.
b) Über die weitere Vorgehensweise soll dann im Gemeinderat beraten und entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lilli Noe
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Angebote für Senioren: Haushaltsentwurf - HH-Stelle 31411
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
wir stellen den Antrag, für Seniorenarbeit den im Finanzplan 2009 unter Punkt 13 angegebenen Betrag um 3.500 € zu erhöhen.
Außer der von der Gemeinde angebotenen und sehr gut funktionierenden Seniorenstube sollen die zusätzlichen Mittel dazu beitragen, den Senioren mehr Abwechslung mit weiteren Angeboten unterbreiten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Lilli Noe
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag, über den in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beraten und beschlossen werden soll:
Im Investitionsplan der Gemeinde Altrip soll für die nächsten Jahre die Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingeplant werden.
Begründung:
Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministeriums müssen ab dem Jahr 2015 alle Quecksilberdampflampen (weißes Licht) gegen effektivere Natriumdampflampen (gelbes Licht) oder LED-Lampen ausgetauscht werden. Die bedeutet für die Gemeinde Altrip eine unausweichliche Investition.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kissel
Fraktionsvorsitzender
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Jugendlager und Freizeiten: Haushaltsentwurf - HH Stelle 36223
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
um eine dauerhafte Ferienfreizeit für die Altriper Kinder mit den Partnergemeinden zu gewährleisten, stellen wir den Antrag die vorgesehene Summe um 2000 € zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüssen
SPD Gemeinderatsfraktion
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Spielplätze: Haushaltsentwurf - HH Stelle 36613
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die Gemeinde hat auf ihrem Gemarkungsgebiet fünf Spielplätze, die von ihr unterhalten werden. Im Haushalt sind keinerlei Mittel für Renovierung und vor allem auch nicht für Neuanschaffungen vorgesehen.
Wir beantragen die Einstellung von 5000 € in den Haushaltsplan für die Verbesserung der Kinderspielplätze.
Mit freundlichen Grüssen
SPD Gemeinderatsfraktion
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Partnerschaft mit Wiehe und Petit Rederching: Haushaltsentwurf - HH Stelle 28130
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
um die Wiederlebung der Partnerschaften und Partnerschaftsfeiern zu unterstützen stellen wir den Antrag, die im Haushalt vorgesehene Summe von 1600 € auf 2600 € zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüssen
SPD Gemeinderatsfraktion
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Verkehrssicherheit: Bermenweg, Überquerung Rheinstraße
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 11.12.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
vor einigen Wochen wurde ein Radfahrer schwer verletzt als er - vom Bermenweg aus Richtung Ludwigshafen kommend - direkt auf die Rheinstraße auffuhr. Dies war übrigens nicht der erst Unfall an dieser Stelle.
Der Gefahrenpunkt an dieser Stelle hat sich durch die Deicherhöhung noch verschärft, da die vorherige Einsicht in die Rheinstraße nicht mehr gegeben ist. Da das dort angebrachte Stoppschild die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet, sollten zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
Dieser Vorschlag wurde auch aus der Altriper Bevölkerung an uns herangetragen.
Wir setzten uns daraufhin mit der SGD-Süd Speyer in Verbindung und schilderten diese Situation. Grundsätzlich besteht hier Gesprächsbereitschaft. Auch wenn bereits ein Stoppschild angebracht ist, kann man durchaus noch mit versetzten Barrieren mehr Verkehrssicherheit schaffen, insbesondere auch für Kinder. Dies sollte man bei einem Besichtigungstermin klären. Allerdings müssen die Kosten von der Gemeinde getragen werden (max. ca. 1000 €).
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt daher den Antrag:
Die Gemeindeverwaltung soll sich mit der SGD-Süd Speyer in Verbindung setzen um einen Besichtungstermin für den oben genannten Standort zu vereinbaren und um die Voraussetzung/Genehmigung für eine sichere Querung mittels Barriere zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
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Öffentliche Informationsveranstaltung: Thema "Fernwärme"
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 24.09.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die Fernwärme stößt in Zeiten der hohen Öl- und Gaspreise auf großes Interesse in der Bevölkerung. Auch in Altrip bietet dieses Thema, gerade im Zusammenhang mit dem neuen Block 9 des GKM, breiten Gesprächs- und Diskussionsstoff. Sowohl in einer Ausschusssitzung als auch der letzten Gemeinderatssitzung wurden Sie, Herr Bürgermeister Jacob, ebenfalls darauf angesprochen. Sie sagten eine diesbezügliche Information in der nächsten Gemeinderatssitzung zu.
Wir sind der Meinung, dass zu diesem wichtigen Thema den Altriper Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung - durch entsprechende Fachleute - die Möglichkeit der direkten Information gegeben werden soll.
Das GKW Mannheim produziert zwar die Wärmeenergie, aber für die Lieferung sowie das Fernwärmenetz ist die MVV Mannheim zuständig. Bereits vor Wochen war Presseberichten zu entnehmen, dass die MVV ihr Fernwärmenetz bis nach Speyer zu erweitern plant. Brühl und Ketsch sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Dies bestätigte uns die MVV in einem Telefonat.
Auf unsere Anfrage, ob auch die Möglichkeit bestünde, Altrip mit Fernwärme zu versorgen, wurde uns mitgeteilt, dass die Kapazität auf jeden Fall ausreichen würde. Aber natürlich müssten viele Punkte berücksichtigt werden, wie Kostenpunkt, Bedarfsmenge, etc.
Zur Frage einer öffentlichen Infoveranstaltung evtl. Oktober, November 2008, wurde uns geantwortet:
"Selbstverständlich kommen wir gerne nach Altrip und werden bei einer öffentlichen Veranstaltung ausführlich über Fernwärme und die Möglichkeit auch Altrip zu beliefern, informieren", wenn der Wunsch vom Gemeinderat bzw. der Gemeindeverwaltung geäußert wird.
Den Bürgerinnen und Bürgern von Altrip breite Information zukommen zu lassen, dürfte im Interesse aller Gemeinderatsfraktionen als auch der Gemeindeverwaltung liegen.
Wir stellen daher den Antrag, die Verwaltung möge sich mit der MVV Mannheim in Verbindung setzen um eine diesbezügliche Infoveranstaltung, Termin evtl. Oktober oder November 2008, in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altrip
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 20.08.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem die Planfeststellung der B 38 offiziell von der Landesbehörde gestrichen wurde und in der Landesplanung als auch der Bundesfernstraßenplanung nicht mehr vorgegeben ist,
stellen wir den Antrag:
den Flächennutzungsplan der Gemeinde Altrip vom 13.10.1997 den heutigen Gegebenheiten anzupassen und eine entsprechende Änderung (BauGB § 2, 5 u. 8) zu veranlassen.
- Die B38 soll im Flächennutzungsplan ersatzlos gestrichen werden;
- die im regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz von 2004 genehmigten Flächen zur Wohnbebauung sind in den Flächennutzungsplan der Gemeinde Altrip zu übernehmen.
Begründung hierzu erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Gemeinderatsfraktion
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Wirtschaftsplan 2008 der Gemeindewerke Altrip - Wasserwerk
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 13.02.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den oben genannten Wirtschaftsplan Wasserwerk zu prüfen und eine neue Kostenkalkulation vorzunehmen.
Wir können der geplanten Erhöhung des Frischwasserpreises von fast 28 % und zwar von 0,90 €/cbm auf 1,15 €/cbm nicht zustimmen und werden den Wirtschaftplan 2008 - Wasserwerk in der Gemeinderatsitzung am 13.02.2008 ablehnen.
Begründung:
a) Bereits 2007 wurde der Wasserpreis von 0,79 €/cbm (2006) auf 0,90 €/cbm angehoben. Die Auswirkungen sehen die Altriper Bürger gerade jetzt auf ihrer Wasserabrechnung für 2007. Es kann nicht sein, dass die Altriper Bürger 2008 schon wieder mit Preiserhöhungen und somit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert werden.Besonders bei größeren Mengen Wasserverbrauch - zum Beispiel bei Familien mit Kindern - wird sich diese Erhöhung gravierend niederschlagen.
b) Die im Wirtschaftsplan angegebene Kostenentwicklung (insbesondere Verwaltungskosten) ist für uns nicht nachvollziehbar, insgesamt ca. 70.000 € Mehrkosten gegenüber 2007, nachdem sich die Kosten bereits gegenüber 2006 um rund 80.000 € erhöhten.
Zur Verdeutlichung nachstehende Zahlen:
| 2006 | 2007 | 2008 |
| Wassermenge | 360.000 cbm | 360.000 cbm | 350.000 cbm |
| Wasserpreis (netto) | 0,79 € | 0,90 € | 1,15 € |
| Kostenkalkulation | 520.000 € | 603.400 € | 671.550 € |
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
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Gründung eines Senorenbeirates
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 21.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.11.2007 findet sich der Tagesordnungspunkt "Gründung eines Seniorenbeirates für die Gemeinde Altrip". Die SPD-Fraktion spricht sich für die Gründung eines Seniorenbeirates aus. Allerdings findet die vorgelegte Satzung in einem zentralen Punkt nicht unsere Zustimmung.
So ist in § 3 vorgesehen, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates vom Gemeinderat gewählt werden. Wir sind der Auffassung, dass die Seniorinnen und Senioren selbst entscheiden sollen, wer ihre Interessen im Seniorenbeirat vertritt.
Die Situation ist nicht vergleichbar mit der Besetzung der Ausschüsse durch den Gemeinderat. Denn während es dabei darum geht, dass die Fraktionen die Ausschüsse mit Personen besetzen, die ihre politischen Ziele mittragen, hat der Seniorenbeirat unabhängig, parteipolitisch neutral die Interesen der Seniorinnen und Senioren wahrzunehmen.
Daher stellen wir hiermit nachfolgenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 21.11.2007:
"Der Gemeinderat beschließt, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates durch die Einwohner der Gemeinde Altrip, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gewählt werden."
In der konkreten Ausgestaltung kann dies etwa dadurch geschehen, dass die Gemeinde durch öffentliche Bekanntmachung zu einer Versammlung der Senioren einlädt, und im Laufe dieser Versammlung wird gewählt. Rechtlich bestehen gegen eine solche Verfahrensweise keine Bedenken. Sie entspricht der Übung in zahlreichen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
SPD-Fraktionsvorsitzender
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Unkostenbelastung der Altriper Vereine bei der Kerweausgestaltung
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 07.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die Altriper Vereine sind für die Ausgestaltung der Kerwe verantwortlich und sorgen für das leibliche Wohl der Besucher und bieten diverse Speisen und Getränke zu volkstümlichen Preisen an, und dies soll auch so bleiben.
Der Einsatz der Vereine ist enorm. Nicht nur die drei Kerwetage, sondern auch der Auf- und Abbau der Buden ist von den einzelnen Vereinsmitgliedern zu bewältigen.
Hinzu kommt dann noch der finanzielle Aufwand. Fast alle für die Kerwe anfallenden Unkosten wie Musik, Nachtwache, Tischgarnituren usw. werden den Vereinen in Rechnung gestellt.
Wir sind der Meinung, dass für die Kerwe als Traditionsfest der Altriper Gemeinde, auch entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollten.
Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass fast ausschließlich die Altriper Vereine mit den Unkosten belastet werden.
Wir stellen daher den Antrag zu prüfen:
a) welcher Unkostenbeitrag bei der diesjährigen Kerwe von der Gemeinde übernommen werden könnte (zur Information liegt Rechnungskopie bei);
b) welche Kosten künftig grundsätzlich von der Gemeinde übernommen werden können. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2008 vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
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Bericht über Kriminalitätsentwicklung in Altrip
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 28.03.2007
Sehr geehrter Herr Jacob,
die SPD-Fraktion stellt zur nächsten GR-Sitzung folgenden Antrag:
"Die Verwaltung wird beauftragt, die Polizeiinspektion Schifferstadt als für Altrip zuständige Polizeidienststelle zu bitten, in der nächsten Gemeinderatssitzung über die aktuelle Entwicklung der Kriminalität in Altrip zu berichten."
Begründung:
Nicht erst seit der Explosion einer "Rohrbombe", zu der die Staatsanwaltschaft bereits festgestellt hat, dass es sich keineswegs nur um einen "Dumme-Junge-Streich" gehandelt hat, enststeht bei vielen Bürgern durch zahlreiche Zeitungsbereichte der Eindruck, dass die Kriminalitätsrate in Altrip zugenommen hat. So gab es gerade im Februar offensichtlich eine "Anschlagserie" auf abgestellte Kraftfahrzeuge; im März lasen wir von einer "Attacke mit Baseballschlägern".
Es ist, um gegebenenfalls gemeinsam mit der Polizei und Anderen geeignete Maßnahmen zu treffen, wichtig zu wissen, ob es sich tatsächlich um eine Zunnahme der Kriminalität handelt oder nur ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden gegeben ist.
Wir halten es daher für sinnvoll, dass ein kompetenter Vertreter der zuständigen Polizeidiensststelle Schifferstadt, wir denken hier an EPHK Stein, dem Gemeinderat zur Kriminalitäsentwicklung berichtet und unsere Fragen beantwortet.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Erschließungsträgervertrag mit der MVV
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Erklärung der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2007
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde den Erschließungsträgervertrag mit der MVV beenden muss.
Das für über 4000 € von der Verwaltung eingeholte Gutachten der RA-Kanzlei Prof. Quaas kommt hinsichtlich dieses Vertrages zu folgendem Ergebnis:
- Der Vertrag ist nicht rechtmäßig zustande gekommen, da kein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat.
- Es besteht daher die Rechtspflicht für die Gemeinde , diesen nicht rechtmäßig zustande gekommenen Vertrag zu beenden.
- Die Bürger können diese Beendigung allerdings nicht erzwingen.
- Es besteht das (wenn auch geringe) Risiko, dass die Gemeinde, wenn der Vertrag mit der MVV nicht beendet wird, Schadensersatz an andere Firmen zahlen muss.
Wir müssen uns daher die Frage beantworten, ob wir einen nicht rechtmäßig zustande gekommenen Vertrag, den wir aus rechtlichen Gründen aufheben müssten, trotzdem aufrechterhalten, mit der Begründung, dass uns ja niemand zur Aufhebung zwingen kann und wahrscheinlich auch niemand Schadensersatz deswegen fordern wird.
Dies ist eine ganz grundsätzliche Frage und dazu gibt es auch eine ganz grundsätzliche Antwort: Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Wenn eine Verwaltung, wenn der Staat, sich nicht mehr an Gesetz und Recht hält, wer dann ... ? Dass das Verfahren an dieser Stelle eine kleine Delle hat, hat Bürgermeister Jacob heute in der Rheinpfalz erklärt. Damit wird zumindest eingeräumt, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Das reicht aber nicht. Denn, wenn eine Verwaltung erkennt, dass sie rechtswidrig handelt, dann muss sie wieder rechtmäßige Zustände herstellen.
Die Vertragsbeendigung und Neuausschreibung nimmt sicherlich etwas Zeit in Anspruch. Doch es ist schlichtweg falsch, wenn für diese Fall mit einer Beanstandung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion argumentiert wird. Denn die SGD wird niemals die Gemeinde auffordern, einen rechtswidrig zustande gekommenen Vertrag mit der MVV zu erfüllen. Denn auch die SGD ist an Gesetz und Recht gebunden. In diesem Sinne sind auch bereits meine Ausführungen in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.07 zu verstehen.
Darüber hinaus wird das festhalten am (nicht rechtmäßig zustande gekommenen) Vertrag mit der MVV auch finanzielle Nachteile für die Bürger nach sich ziehen. Denn im gestern vorgelegten Ergänzungsgutachten der Kanzlei von Prof. Quaas wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der jetzt vorgesehenen Modifizierung des Vertrages mit der MVV deutliche Mehrkosten für die Gemeinde, letztendlich den Bürger entstehen. Die Kanzlei Quaas weist daher ausdrücklich daraufhin, dass sie nicht beurteilen könne, ob das neue Angebot wirklich attraktiv sei; dieser Hinweis und diese Formulierung sollten uns zu denken geben.
Die SPD beantragt, da es um die grundsätzliche Frage ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns und um die Verantwortlichkeit für Kostensteigerungen geht, die vom Bürger zu tragen sein werden, zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung.
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Haushalt 2007 - Anfrage Kosten für Bücher und Zeitschriften
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 14.03.2007
Bei Durchsicht des Haushaltsentwurfes ist uns aufgefallen, dass es Haushaltsansätze Bücher, Zeitschriften gibt, die sich unter verschiedenen Abschnitten des Verwaltungshaushaltes finden und auf insgesamt 9260 € für das Jahr 2007 addieren.
Die Gemeinde Altrip würde damit im Monat über 800 € für Bücher und Zeitschriften ausgeben wollen.
Wir bitten hierzu um Erläuterung, insbesondere auch unter dem Blickwinkel, welche Ausgaben davon für periodisch erscheinende Druckwerke ausgegeben werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Haushalt 2007 - Anfrage Grünpflege und Straßenreinigung
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 14.03.2007
Die Gemeinde hat in 2005 Grünpflege und Straßenreinigung wieder auf eigene Kräfte übertragen.
Laut Verlautbarung des Bürgermeisters in der Rheinpfalz vom 09.01.2007 hat die Gemeinde dadurch einen sechsstelligen Betrag gespart. Wir bitten um Erläuterung, wie sich diese Annahme einer Ersparnis begründet und berechnet.
Dabei bitten wir auch um Auskunft, welche Investitionen in welcher Höhe die Gemeinde bisher getätigt hat, die bei fortlaufender Fremdvergabe nicht zwingend erforderlich gewesen wären und welche weiteren Ausgaben aktuell für dieses und nächstes Jahr infolge der Eigenwahrnehmung erwartet werden.
Welche personellen Maßnahmen wurden bisher wegen der Eigenwahrnehmung getroffen, welche sind aktuell beabsichtigt. In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Mitteilung, wie sich die gesamte personelle Situation im Bereich des Bauhofes in den letzten 3 Jahren entwickelt hat. Von Interesse ist auch, welche Mehrarbeitsstunden angefallen sind und wie viele es insgesamt aktuell im Bauhof gibt bezogen auf alle Mitarbeiter.
Schließlich bitten wir um Bewertung, ob sich aus Sicht der Gemeindeverwaltung seit der Eigenwahrnehmung der Grünpflege und Straßenarbeiten das Erscheinungsbild und der Zustand der entsprechenden gemeindlichen Anlagen verbessert hat.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Haushalt 2007 - Anfrage Ausfälle der Rheinfähre
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 14.03.2007
Wir stellen fest, dass die Fähre seit einiger Zeit erhebliche Ausfälle hat. Die Tageszeitung Rheinpfalz sprach am 17.02.2007 davon, dass sich in Bezug auf die Dauerpatientin Rheinfähre so was wie Katerstimmung in Altrip entwickelt.
Die Rheinfähre ist für viele Altriper Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Berufspendler von großer Bedeutung. Der Ausfall der Fähre führt jedoch nicht nur zu individuellen Erschwernissen, sondern jeder Tag des Stillstandes bedeutet einen finanziellen Ausfall, dazu kommt der nicht zu unterschätzende Imageschaden. Nachdem das Thema Rheinbrücke dem Grunde nach vom Tisch war, ist es jetzt durch den Verband Rhein-Neckar wieder aufgegriffen worden. Es ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang auch mit einer störungsfreien Fährverbindung argumentiert werden kann.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Ausfallzeiten aus welchem Grund hat es in den Jahren 2004 bis 2007 gegeben.
- Wie hoch sind die Einnahmeausfälle durch diese Ausfälle? Wie wurden während der Ausfallzeiten die Bediensteten der Fähre beschäftigt?
- Wie hoch sind von 2004 bis 2007 Reparaturkosten angefallen?
- Ist die Gemeindeverwaltung der Ansicht, dass unter dem Blickwinkel vorbeugender Instandhaltung alle Maßnahmen ergriffen wurden, um Ausfallzeiten zu vermeiden?
- Sieht die Gemeinde Handlungsbedarf, damit künftig eine reibungslose Fährverbindung sichergestellt ist?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Erschließung des Naherholungsgebietes
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FORUM, AWG und SPD vom 25.01.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermiester Jacob, sehr geehrte Fraktionssprecherkollegen,
die Fraktionen von AWG, Forum und SPD im Altriper Gemeinderat beantragen die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Überprüfung der Einhaltung sämtlicher vergaberechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit den geplanten Erschließungsmaßnahmen im Naherholungsgebiet Blaue Adria. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob bei der von der Verwaltung gewählten Vorgehensweise gewährleistet ist, dass die später zu erlassenden Forderungsbescheide von den Anliegernn nicht mit Erfolg angefochten wereden können.
Hiermit soll ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt werden, welches auf dem Gebiet des Vergaberechts spezialisiert ist.
Eine Notwendigkeit rechtlich fundierter Überprüfung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Diskussionen der vergangenen Tage erhebliche rechtliche Zweifel zu tage gefördert haben, die von keinem der Beteiligten in gemeinderat und Verwaltung auf ihre ganze tragweite hin beurteilt werden können.
Es ist daher notwendig eine schriftliche Rechtsauskunft von neutraler und kompetenter Seite einzuholen.
Durch die dadurch angestrebte Rechtssicherheit sollte eine zügige Erschließung möglich sein, ohne das Risiko einzugehen in zahlreiche Widerspruchsverfahren mit ungewissem Ausgang verwickelt zu werden. Vorschläge zu geeigneten Rechtsanwaltsbüros werden unverzüglich nachgereicht.
Es wird gebeten, diesen Antrag an den Anfang der Tagesordnungen der bevorstehenden Sitzungen von Bauausschuss und Gemeinderat zu setzen.
Wir bitten um kurze Übersendung einer Empfangsbestätigung.
Freundliche Grüße
J. Geitlinger (AWG)
M. Petrakopulos (FOUM)
Dr. W. Kühn (SPD)
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Professionelle Beratung zur Nutzung des Reginozentrums
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 25.10.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Gemeinderat Altrip folgenden Antrag:
Die Gemeindeverwaltung beauftragt ein professionelles Beratungsunternehmen, ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Reginozentrums zu entwickeln.
Begründung:
Es ist dringend erforderlich, schnellstens ein professionelles Nutzungskonzept für das Reginozentrum zu erstellen, um seine weitere Nutzung zu ermöglichen. Die Gesamtsituation hat sich seit Sommer 2006 (Schließung der Gaststätte) weiter verschlechtert. Eine Nutzung des Reginozentrums durch die Vereine und die Bürger ist daher gegenwärtig nur eingeschränkt möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofacker
Fraktionsvorsitzender
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Versorgungssicherheit bei Mitteln des täglichen Bedarfs
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 25.10.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Gemeinderat Altrip folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur mittel- und langfristigen Sicherung der Versorgung der Altriper Bevölkerung mit Mitteln des täglichen Bedarfs zu entwickeln.
Begründung:
Die Versorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs von allen Einwohnern einer Gemeinde ist von größter Bedeutung. Dies gilt umso mehr für eine Gemeinde wie Altrip mit exponierter Lage. Die SPD-Fraktion hält es daher für wichtig, rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass auch die Einwohner, dien nur eingeschränkt mobil sind, bedarfsgerecht in unserer Gemeinde einkaufen können.
Ein entsprechendes Konzept gibt es in Altrip bisher nicht. Dies wurde zuletzt wieder im Zusammenhang mit der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Oktober 2006 deutlich.
Es ist daher dringend notwendig, unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Altrip ein Konzept für die mittel- und langfristige Sicherung der Versorgung der Altriper Bevölkerung mit Mitteln des täglichen Bedarfs zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofacker
Fraktionsvorsitzender
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Arbeitsgruppe Reginozentrum
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 28.06.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt erneut zur Beschlussfassung im Gemeinderat Altrip folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Konzeptes zur kostendeckenden Unterhaltung des Reginozentrums.
In dieser Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Gemeindeverwaltung und der Fraktionen vertreten sein.
Begründung:
Nachdem unser Antrag in der Gemeinderatssitzung am 20.07.2005 mehrheitlich abgelehnt wurde und die Vorschläge der Firma Famis keine brauchbaren Ergebnisse brachten, sehen wir hier noch immer einen dringenden Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofacker
Fraktionsvorsitzender
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 28.06.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Gemeinderat Altrip folgenden Antrag:
"Die Gemeindeverwaltung überprüft Ende 2006, ob es bei positiver Haushaltsentwicklung möglich ist, die Vereinsförderung auf 100% zu erhöhen."
Begründung:
In der Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2006 wurde beschlossen, dass die Erwachsenen- und Unterhaltsförderung nur zu 80% an die Vereine ausgezahlt werden soll.
Die SPD-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Vereine eine besondere Bedeutung im Gemeindeleben haben und daher eine vollständige Vereinsförderung notwendig ist.
Die Gemeindeverwaltung soll daher gegen Ende des Jahres 2006 prüfen, ob bei einer eventuellen positiven Haushaltsentwicklung eine vollständige Auszahlung der Vereinsförderung an die Vereine möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofacker
Fraktionsvorsitzender
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 28.06.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Gemeinderat Altrip folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat besichtigt den Friedhof in Altrip."
Begründung:
In der letzten Zeit wurden immer wieder Beschwerden über den allgemeinen Zustand des gemeindlichen Friedhofes an die SPD-Fraktion herangetragen.
Bei einer Besichtigung vor Ort kann über den derzeitigen Zustand des Friedhofes und über Lösungsvorschläge, speziell für die außer Dienst gestellten Felder II und III, gezielt beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hofacker
Fraktionsvorsitzender
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An-, Ab- u. Ummeldungen von Kraftfahrzeugen bei der Gemeinde Altrip
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die Gemeinde Limburgerhof bietet seit Mitte Januar 2006 einen neuen Bürgerservice an.
Sämtliche Formalitäten der An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen können über die Gemeindeverwaltung abgewickelt werden. In Zusammenarbeit mit der Schilderfirma Kuss, die den Kurierdienst zur Kreisverwaltung übernimmt, können jetzt alle Dienste der Zulassungstelle im Rathaus in Anspruch genommen werden. Man verwendet die gleichen Formulare und Dokumente wie bei der Kreisverwaltung. Den gleichen Service im Kreis bieten Neuhofen, Waldsee und Dudenhofen.
Wir haben uns bei den Gemeinden erkundigt, und es wurde uns einstimmig bestätigt, dass der Bürgerservice wohlwollend und gerne angenommen wird. Die Bürger sind froh, dass sie die Anfahrten gespart haben und vor allen Dingen die langen Wartezeiten entfallen.
Aufgrund der positiven Erfahrungen und großen Resonanz bei den oben genannten Gemeinden sind wir der Meinung, auch die Altriper Bürger sollten ein solches Angebot von der Gemeinde erhalten.
Wir stellen daher den Antrag, zu prüfen, ob in Altrip ein solcher Bürgerservice eingerichtet werden kann, eventuell in Zusammenarbeit mit Altriper Interessenten oder aber mit der Schilderfirma Kuss, die auch mit den Gemeinden Neuhofen und Waldsee zusammen arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
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Nachbarschaftshilfe Seniorinnen und Senioren
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
wir stellen den Antrag, dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde die Aufgabe zu erteilen, eine zentrale Anlaufstelle für Nachbarschaftshilfe einzurichten.
Begründung:
Es gibt auch in Altrip viele alleinstehende Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr ganz so fit sind und denen durch kleine Hilfeleistungen das Leben wesentlich erleichtert werden könnte.
Nicht alle sind in der Lage, die Dienste der Sozialstation zu bezahlen, vor allem dann nicht, wenn keine Pflegestufe gewährt wird.
In der überschaubaren Gemeinde Altrip müsste es möglich sein, Bürger und Bürgerinnen zu finden, die bereit sind, in begrenztem Umfang ehrenamtlich zu helfen, zum Beispiel beim Einkaufen, bei der Fahrt zu einem Facharzt usw. Eine zentrale Anlaufstelle hat, bei entsprechender Öffentlichkeitsarbeit, den Vorteil, Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe brauchen und solche, die ehrenamtliches Engagement anbieten, zusammen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Lilli Noe
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Sprachförderung für Kinder
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Landesregierung hat mit dem Landesprogramm "Zukunftschancen Kinder - Bildung von Anfang an" eine neue Basisförderung geschaffen. Die Mittel für Sprachförderung wurden nochmals erhöht. Die benötigten Gelder können abgerufen werden.
Wir stellen den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge feststellen lassen, ob in ihren Kindergärten Bedarf an "Sprachförderung" besteht und gegebenenfalls bei der Kreisverwaltung die dafür vorgesehenen Gelder beantragen.
Begründung:
Die Sprache ist der Schlüssel für den schulischen Erfolg. Immer mehr Kinder sind in ihrer Sprachentwicklung gestört.
Die Landesregierung hat nun die Möglichkeit eingerichtet, schon kleine Gruppen von mindestens 5 Kindern für 100 Zeitstunden eine Sprachförderung mit 2.000 Euro und Materialkostenzuschuss zu unterstützen. Bei einer Intensivförderung können bereits Gruppen mit mindestens vier und höchstens sechs Kindern mit 4.000 Euro für 200 Zeitstunden und Materialkostenzuschuss gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Beleuchtung auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Schule
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Anfrage zur Gemeinderatsitzung am 7.12.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
von der Moltkestraße zum Eingangsbereich in die Schulturnhalle sind seit längerer Zeit alle Beleuchtungskörper in einem desolaten Zustand, teilweise fehlen bei drei Lichtmasten die Lampen, es sind nur noch die Fassungen ohne Glühbirnen vorhanden, der vierte Lichtmast ist umgeknickt, d.h. die komplette Beleuchtung fällt aus.
Da die Turnhalle auch in den Abendstunden genutzt wird, ist es gerade jetzt - in der dunklen Jahreszeit - dringend notwendig zur Sicherheit und Vermeidung von Unfällen, für die entsprechende Außenbeleuchtung zu sorgen.
Beim Haupteingang zur Albert-Schweitzer-Schule, wäre es sinnvoll die Beleuchtung derart umzustellen, dass ein Bewegungsmelder installiert wird. Auch hier ist der gesamte Eingangsbereich zu dunkel, so dass die Stufen nicht zu sehen sind und teilweise ertastet werden müssen.
Auch hier sollten aus Gründen der Sicherheit und der Vermeidung von Unfällen die entsprechenden Maßnahmen schnellstens in die Wege geleitet werden.
Wir bitten zu veranlassen, dass
- am Eingangsbereich von Moltkestraße zur Schulturnhalle die Beleuchtung in Ordnung gebracht wird
- am Haupteingang zur Albert-Schweitzer Schule geprüft wird, ob eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder sinnvoll wäre oder wie eine bessere Außenbeleuchtung erzielt werden kann
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an
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Anfrage zur Gemeinderatsitzung am 07.12.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" nimmt Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland das am 01.01.2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) des Bundes auf und bezieht es in ein umfassendes Landeskonzept ein. Kommunen und Träger der Einrichtungen werden vom Land tatkräftig unterstützt.
Kernelemente des Programms sind:
- Letztes Kindergartenjahr für alle Kinder - Betragsfreiheit für Eltern
Ab 1. Januar 2006 ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung in Rheinland-Pfalz beitragsfrei. Es soll damit erreicht werden, dass möglichst alle Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen und durch ein systematisches Bildungsangebot bestens auf die Schule vorbereitet werden. Das Land übernimmt die entsprechenden Elternbeiträge.
- Sprachförderung und Schulvorbereitung
Das Ziel: Jedes Kind mit Sprachproblemen erhält vor dem Schuleintritt eine spezielle Förderung.
- Stärkung des Bildungsauftrages der Kindertagesstätten
einschließlich zusätzlicher pädagogischer Fortbildungen der Erzieherinnen und Erzieher
- Öffnung des Kindergartens für Zweijährige - Rechtsanspruch ab 2010
Besonders gefördert werden Einrichtungen, welche bereits jetzt die Möglichkeit schaffen, Zweijährige in ihrer Gruppe aufzunehmen.
Mit diesen Maßnahmen werden die Bildungschancen unserer Kinder weiter verbessert, die Sprachförderung ausgebaut und gezielt unterstützt. Dies führt zu mehr Chancengleichheit für die Kinder und ermöglicht den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir, die SPD-Fraktion unterstützen das Landesprogramm und bitten die Gemeindeverwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen in der Gemeinderatsitzung am 07.12.2005:
- Wie und wann informiert die Gemeindeverwaltung die Eltern der Kindergartenkinder über die Beitragsfreiheit der Vorschulkinder ab 01.01.2006?
- Wie werden insbesondere die Eltern informiert, deren Kinder derzeit keine Kindertagesstätte besuchen? Wie viele Kinder sind dies?
- Werden oder wurden den Eltern von Zweijährigen diese Neuerungen (Öffnung des Kindergartens für Zweijährige) bekannt gegeben?
- In welchen kommunalen oder konfessionellen Einrichtungen könnten die Voraussetzungen zur Betreuung für Zweijährige schnellstens geschaffen werden?
- Wie werden die Erzieherinnen und Erzieher auf die erweiterten Aufgaben wie Sprachförderung, und insbesondere auch im Hinblick auf die zusätzliche Aufnahme von Zweijährigen, vorbereitet?
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
i.A. Lilli Noe
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Grundschule Altrip - eine Ganztagsschule?
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 20.7.2005
Bedarfsermittlung durch Elternbefragung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
wir stellen den Antrag, eine Erhebung zur Klärung des Bedarfs einer Ganztagsschule in Altrip durchzuführen. Zur Bedarfsermittlung sollen die Eltern und Erziehungsberechtigten aller Schüler und Schülerinnen der ersten und zweiten Klasse der Albert-Schweitzer-Grundschule Altrip und aller Kindergartenkinder in Altrip, die voraussichtlich 2006 eingeschult werden, befragt werden. Eltern und Erziehungsberechtigte sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie in Altrip eine Ganztagsschule benötigen und wünschen.
Zur Information: In Rheinland-Pfalz können Ganztagsschulen in neuer Form eingerichtet werden, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind und Bedarf vorliegt. Die Landesregierung vergibt dann für das Schuljahr 2006/2007 eine Errichtungsoption. Die Schule kann in die konkrete Planung für die Erweiterung der Schule zur Ganztagsschule gehen, wenn eine bestimmte Anzahl von Schülern (36) zur Ganztagsbetreuung auch tatsächlich angemeldet werden. Investitionen werden zu 70 % vom Bund gefördert. Die Ganztagsschule ist ein freiwilliges Angebot an Eltern und Erziehungsberechtigte, die diese Form wünschen oder benötigen. Sie kann nicht alle Betreuungs- oder Förderprobleme lösen. Die weiteren Angebote wie Hortbetreuung und Betreuende Grundschule sollen bei entsprechender Nachfrage bestehen bleiben.
Viele Gemeinden können bereits auf gute Erfahrungen zurückblicken, so z.B. in unserer näheren Umgebung Dannstadt-Schauernheim sowie Bobenheim-Roxheim. Andere Gemeinden wie Limburgerhof haben bereits die Bedarfsermittlung durchgeführt und Schifferstadt bemüht sich ebenfalls, um eine Realisierung für 2006.
Die Beantragung für eine Ganztagsschule kann nur noch bis September 2005 beim Kultusministerium Rheinland-Pfalz eingereicht werden. Daher müsste die Bedarfsermittlung in Altrip schnellstens erfolgen.
Weitere Information zur Ganztagsschule sowie einen Musterbogen zur Bedarfsermittlung fügen wir diesem Schreiben bei.
Eine gute Informationsbroschüre zur Ganztagsschule kann auch über das Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berlin bezogen werden, und zwar "Investitionsprogramm - Zukunft, Bildung und Betreuung -"
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Arbeitsgruppe Reginozentrum
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 20.07.2005
Sehr geehrter Herr Jacob,
die SPD-Fraktion stellt fristgemäß zur Behandlung auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 20.07.2005 nachfolgenden Antrag:
"Der Gemeinderat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Entwicklung eines Konzeptes befasst zur (zumindest) kostendeckenden Unterhaltung des Reginozentrums."
Begründung:
Das Reginozentrum weist für das Jahr 2004 eine Unterdeckung von 196.355,30 ¤; bei Nichtberücksichtigung der kalkulatorischen Kosten eine solche von 66.770,23 ¤.
Bereits vor Monaten hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten, ein Konzept zu entwerfen, mit dem diese Unterdeckung beseitigt werden soll. Ein solches wurde bisher nicht vorgelegt.
Daher möchten wir jetzt einen weiteren Anlauf unternehmen, um in dieser Sache voranzukommen, denn es ist nicht ersichtlich, dass sich ohne gestalterische Maßnahmen die Unterdeckung in Zukunft verringern wird.
Wir beantragen daher, nunmehr eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung vertreten sein sollen. So ist es möglich, zielgerichtet auf ein Projekt die unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Qualifikationen zu bündeln, um gemeinsam einen Zustand zu beseitigen, der sich höchst beeinträchtigend - und dies auf Dauer - auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde auswirkt.
Dabei ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion unabdingbar in einem zukünftigen Konzept sicherzustellen, dass unsere Altriper Vereine auch künftig das Reginozentrum kostenfrei nutzen können. Daher erteilen wir auch allen Überlegungen eine klare Absage, die sich damit befassen, das Reginozentrum an einen Generalpächter zu verpachten. Dieser wird grundsätzlich die gleichen Unkosten haben wie derzeit die Gemeinde und zur wirtschaftlichen Gewinnerzielung mit Sicherheit die kostenfreie Nutzung des Reginozentrums für unsere Vereine abschaffen. Im übrigen sind wir der Meinung, dass, wenn es ein Generalpächer schaffen sollte, das Reginozentrum mit Gewinn zu bewirtschaften, Gemeinderat und Verwaltung in der Lage sind, mit gemeinsamer Kraft ein Konzept zu entwickeln, dass zumindest eine kostenneutrale Situation herbeiführt.
Darüber hinaus können wir uns auch zum Einstieg der Erfahrung von Unternehmen bedienen, die sich schwerpunktmäßig mit "facility management" befassen. Näheres sollte die Projektgruppe erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Bonkasse beim Fischerfest
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 15.06.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag, über den in der nächsten Sitzung des Fischerfestausschusses beraten und im Anschluss entscheiden werden soll:
Beim Altriper Fischerfest wird eine zentrale Kasse zum Verkauf von Getränkebons eingerichtet. Diese Kasse sollte von Bediensteten der Gemeindeverwaltung Altrip besetzt werden. An den Verkaufsständen (Bierstand, Weinstand und Limostand) müssen dann nur noch Pfandrückgabekassen eingerichtet werden.
Begründung:
In den zurückliegenden Jahren war zu beobachten, dass zu den Hauptbetriebszeiten die Besucher des Altriper Fischerfestes sehr lange Wartezeiten vor den Kassen der Getränkestände hinnehmen mussten. Die Einrichtung einer zentralen Bonkasse könnte dies in Zukunft verhindern und zur Steigerung des Umsatzes beitragen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Berichtigung des Protokolls
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 15.06.2005
Sehr geehrter Herr Jacob,
im Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 06.04.2005 ist unter TOP 10 h) zu lesen, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung auf einen Druckfehler im Amtsblatt Nr. 10 aufmerksam gemacht hat.
Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, das o.a. Protokoll in diesem Punkt zu berichtigen. Es ist der Sache nach auszuführen, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung auf eine inhaltliche Unrichtigkeit in den veröffentlichten Vereinsförderrichtlinien hingewiesen hat.
Begründung:
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es völlig unangemessen hier von einem "Druckfehler" zu sprechen. Sie können versichert sein, dass die SPD-Fraktion Druckfehler zwar zur Kenntnis nimmt, jedoch diese ganz sicher nicht in einer Gemeinderatssitzung ansprechen wird!
Vorliegend geht es darum, dass im Gemeindeblatt Nr. 10 die Vereinsförderrichtlinien vom 11.02.2005 veröffentlicht wurden. Dies unter der Überschrift "Öffentliche Bekanntmachungen".
Unter § 4 der veröffentlichten Richtlinien heißt es in der Veröffentlichung u.a.: "Gleichzeitig ist vom Vereinsvorstand zu bestätigen, dass die Mehrzahl der Mitglieder ihren Wohnsitz in Altrip haben." Diese Veröffentlichung ist inhaltlich falsch, da der Gemeinderat gerade in diesem Punkt die Förderrichtlinien dergestalt geändert hat, dass es für die Förderung keine Rolle spielt, ob die Mehrzahl der Mitglieder eines Vereines ihren Wohnsitz in Altrip haben,folglich der Vereinsvorstand hierzu auch keine Erklärung abgeben muss.
Die Vereinsförderrichtlinien bräuchten nach unserer Auffassung gar nicht veröffentlicht zu werden. Werden sie gleichwohl, offensichtlich als "wichtige Angelgenheit aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung" iSd § 15 GemO unter "Öffentliche Bekanntmachungen" veröffentlicht, so verlangt es das Rechtsstaatsprinzip zwingend, dass die Veröffentlichung inhaltlich auch zutreffend ist. Nur deswegen hat die SPD-Fraktion diesen Sachverhalt in der Gemeinderatssitzung angesprochen und nicht, um zu zeigen, dass sie einen "Druckfehler" entdeckt hat.
Wir bitten Sie darüber hinaus darum, die inhaltlich falsche Veröffentlichung im Amtsblatt unter "Öffentliche Bekanntmachungen" zu korrigieren, wobei nach unserer Auffassung ein entsprechender Hinweis ausreichend ist, ohne dass die Vereinsförderrichtlinien insgesamt neu abgedruckt zu werden brauchen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Einkaufsmöglichkeiten in Altrip
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 15.06.2005
Sehr geehrter Herr Jacob,
die SPD-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat:
"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur mittel- und langfristigen Sicherung der Versorgung der Altriper Bevölkerung mit Mitteln des täglichen Bedarfs zu entwickeln."
Begründung:
Der Sicherung der Versorgung von Einwohnern einer Gemeinde mit Mitteln des täglichen Bedarfs kommt zentrale Bedeutung zu. Dies gilt um so mehr für eine Gemeinde mit exponierter Lage. Hier ist es wichtig, rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass auch die Einwohner, die nur eingeschränkt mobil sind, bedarfsgerecht einkaufen können.
Ein entsprechendes Konzept gibt es bisher in Altrip nicht. Dies wurde zuletzt im Zusammenhang mit der Diskussion deutlich, die geführt wurde, als 2 Großmärkte sich in der Ortslage Altrips ansiedeln wollten.
Eine mittel- und langfristige Planung muss, ausgehend von der prognostizierten Bevölkerungs-, Orts- und Einzelhandelsentwicklung die grundsätzlichen strukturpolitischen Voraussetzungen (etwa unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftsförderung und der Bauleitplanung) zur Versorgung schaffen.
Erläuternde Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Verlegung der Einwohnerfragestunde
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 15.06.2005
Sehr geehrter Herr Jacob,
Die SPD Fraktion stellt hiermit den Antrag, dass die Einwohnerfragestunde wieder an den Beginn der Gemeinderatssitzung gelegt wird.
Begründung:
Die SPD-Fraktion sieht es als bürgerfreundlicher an, wenn die Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Gemeinderatsitzung stattfindet.
Bürger, die eine konkrete Frage haben, werden damit nicht gezwungen bei der ganzen Gemeinderatssitzung anwesend zu sein, um dann endlich am Ende der unter Umständen lange dauernden Sitzung ihre Frage stellen zu dürfen.
Zu recht weist die Kommentarliteratur darauf hin, dass das Interesse der Einwohner an der Fragestunde erheblich nachlässt, wenn die Bürger nicht annähernd abschätzen können, wann ihnen (vielleicht erst zu später Stunde) die Gelegenheit zu Fragen, Anregungen und Vorschlägen gegeben wird, insbesondere bei öffentlichen Sitzungen mit einer Vielzahl von oder mit sehr beratungsaufwendigen Tagesordnungspunkten (Gabler u.a., Kommentar zur Gemeindeordnung, 2.3.3 zu § 16a GemO RP).
Die derzeitige Regelung in Altrip hat auch im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis Ausnahmecharakter: Zu Beginn der Gemeinderatssitzung findet die Einwohnerfragestunde statt in Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Hessheim, Lambsheim, Limburgerhof, Maxdorf, Mutterstadt, Neuhofen, Römerberg, Schifferstadt, Waldsee. Lediglich in Dudenhofen ist sie am Ende der Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Antrag zur Gemeinderatsitzung am 15.06.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
wir stellen den Antrag, in unmittelbarer Nähe des "Ritzerbaumes" wieder eine Bank aufzustellen.
Jahrzehnte war um den Ritzerbaum (dicke Eiche) eine Rundbank aufgestellt. Viele Spaziergänger - hauptsächlich von Altrip kommend entweder am Rhein entlang (Horrenbau), durch den Wald oder auf dem Bermenweg (Rheindamm) - nutzten die Rundbank zum Verweilen und um den schönen Ausblick zum Rhein zu genießen.
Im vergangenen Jahr wurde die Rundbank auf Grund einer Entscheidung der Unteren Landespflegebehörde des Rhein-Palz-Kreises entfernt.
Die durch den Orkan Lothar schwer geschädigte Eiche sollte auf jeden Fall erhalten werden. Darum musste auch die im Laufe der Jahre immer mehr einengende Rundbank entfernt werden. Die angebrochenen Äste wurden inzwischen abgesägt, so dass man nun ohne Gefahr wieder unter dem Baum verweilen kann.
Wir stellen daher den Antrag, in unmittelbarer Nähe wieder eine Bank aufzustellen, damit auch in Zukunft dieser schöne Platz wieder die Spaziergänger zum Ausruhen und Innehalten einlädt.
Da es sich hier um geringfügige Kosten handelt, hoffen wir, dass dem nichts widerspricht.
mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Ausschuss für Natur und Umwelt
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Anfrage zur Gemeinderatsitzung am 06.04.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die Mitglieder des Ausschusses für Natur und Umwelt sind in diesem Ausschuss, weil sie sich bestimmte Ziele und Schwerpunkte betreffs "Natur und Umwelt" gesetzt haben. Um aber aktiv handeln zu können, muss man allerdings auch gehört werden.
Es ist mir als Ausschussmitglied ein großes Anliegen, dass künftig bei allen Entscheidungen, welche direkt oder indirekt die Umwelt betreffen, der Umweltausschuss beratend an den diversen Ausschuss-Sitzungen teilnimmt bzw. hierzu eingeladen wird.
Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass
- Die Mitglieder des Ausschusses Natur und Umwelt künftig bei allen Umwelt betreffenden Entscheidungen (z.B. angefangen bei Renovierung der öffentlichen Gebäude - siehe hierzu den Antrag der SPD vom 3.2.2005, Bauen im Außenbereich, Erschließung neuer Baugebiete, Verkehrsplanung uvm.) beratend beteiligt werden. Gegebenenfalls könnte dies durch gemeinsame Sitzung mit den anderen zuständigen Ausschüssen geschehen.
- Des Weiteren sollte bei der ersten Sitzung des Ausschusses "Natur und Umwelt" ein Referent (z.B. Umweltbeauftragter) eingeladen werden, der den Mitgliedern möglichst viel Information über ihr Mitspracherecht und die Vielfältigkeit des umweltbewussten Handelns in der Kommune gibt.
mit freundlichen Grüßen
Lilli Noe
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Friedhof - Gestaltung abgeräumter Grabstätten
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Anfrage zur Gemeinderatsitzung am 06.04.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
nach dem Haupteingang des Friedhofes auf der linken Seite (gleich an der Mauer) und ein paar Meter weiter auf der rechten Seite sind große, zusammenhängende Flächen, die sich selbst überlassen sind, d.h. nicht gepflegt werden und keinen schönen Anblick bieten. Es handelt sich hier um abgeräumte Gräber, die laut Gemeinderatsbeschluss und Friedhofsplan nicht wieder belegt werden sollen.
Des weiteren gibt es dann noch viele einzelne abgeräumte Gräber, die irgendwann vielleicht wieder belegt werden. In der Zwischenzeit sprießt das Unkraut und schön sieht dies auch nicht aus.
Wir fragen daher an bzw. schlagen vor:
- Die zusammenhängenden, größeren Flächen, die nicht mehr belegt werden zu begrünen.
- Die einzelnen abgeräumten und später wieder zu belegenden Gräber zwischenzeitlich mit Kies abzudecken.
Begründung: Friedhofsverschönerung mit wenig Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
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Überquerungshilfe Rheingönheimer Straße
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 06.04.2005
Der Gemeinderat empfieht die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Ampelanlage) zur Überquerung der Rheingönheimer Str. im Beeich der VR-Bank. Sollte eine LZA aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, wird die Errichtung eines Fußgängerüberweges -Zeichen 293- (Zebrastreifen) beschlossen."
Begründung:
Die Maßnahme ist insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit von Schulkindern erforderlich. (Leerrohre für die LZA sind, nach unserer Information, bereits vorhanden.) Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Namensgebung Gewerbegebiet
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 06.04.2005
Das Gewerbegebiet II soll den Namen "An der Sandbahn" erhalten.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Post- und Fernmeldegebühren
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Aus dem Verwaltungshaushalt Einzelplan 0 Abschnitt 06 Nr. 6520 sind Post- und Fernmeldegebühren in Höhe von 17.000,00 Euro ersichtlich.
Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, ob in diesem Bereich alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind, insbesondere ob untersucht wurde, wer für die jeweilige Leistung der günstigste Anbieter ist.
Sollte dies nicht geschehen sein, beantragen wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, ob im Bereich der Post- und Fernmeldegebühren durch Inanspruchnahme unterschiedlicher Anbieter Einsparungen erzielt werden können.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Die SPD-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Die im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 Abschnitt 73 Nr. 9500 eingestellten 25.000,00 Euro für die Befestigung des Kerweplatzes sind zu streichen.
Begründung:
Die SPD hält die Befestigung des Kerweplatzes, sofern die Kerwe an ihrem bisherigen Standort verbleibt, für unabdingbar. Daher hat sie auch im Herbst letzten Jahres erneut einen entsprechenden Antrag gestellt.
Allerdings wurde dieser Antrag zur Beratung zur Arbeitsgemeinschaft der Altriper Vereine, als Ausrichter der Altriper Kerwe weitergegeben, mit der Maßgabe, dass dort auch grundsätzlich über die Verlegung der Kerwe an einen anderen Standort gesprochen werden soll.
Der SPD-Fraktion ist nicht bekannt, ob sich die Arbeitsgemeinschaft der Altriper Vereine mittlerweile mit diesem Problem befasst hat.
Solange jedoch die Verlagerung der Kerwe an einen anderen Standort nicht ausgeschlossen wird, sollten der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zuliebe keine Kosten für die Befestigung eines Platzes eingestellt werden, an dem die Kerwe evtl. in Zukunft gar nicht mehr stattfindet.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Unterhaltung Grünflächen/Straßenreinigung
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Sehr geehrter Herr Jacob,
wie wir dem Haushaltsentwurf entnehmen, beabsichtigt die Gemeinde Altrip künftig die Unterhaltung der Grünflächen und die Straßenreinigung in Eigenregie durchzuführen.
Dies soll dazu führen, dass im Unterhaltungsbereich für diese Maßnahmen rd. 100.000,00 Euro eingespart werden, zum anderen jedoch, sich die Personalkosten erhöhen.
Ausweislich eines Artikels in der Rheinpfalz am 28.10.2004 haben Sie die Fremdvergaben ihrer Gemeinde analysiert und durchrechnen lassen. Als Ergebnis sollen künftig Mehrarbeiten vom eigenen Personal betreut werden, weil das zuverlässiger und billiger sei. Auch in der Rheinpfalz vom 20.12. wird von einer Kostenanalyse gesprochen.
Wir bitten um die Beantwortung nachstehender Fragen:
- Welche Analysen und welche Rechnungen wurden in diesem Zusammenhang erstellt? Wie sieht das genaue Ergebnis aus? Wir bitten um Vorlage der entsprechenden Unterlagen.
- Welche Haushaltspositionen im Einzelnen sind in diesem Zusammenhang betroffen?
- Ausweislich des Zeitungsartikels vom 28.10.2004 soll der größte Posten bei der Fremdvergabe die Gebäudereinigung sein. Wurde auch insoweit die Fremdvergabe analysiert und durchgerechnet?
- Trifft es zu, dass einige der künftig von eigenem Personal durchgeführten Arbeiten bisher von einer Altriper Firma wahrgenommen worden sind?
Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, gerne per Mail (dr.w.kuehn@freenet.de), damit wir die Mitteilung der Verwaltung noch in unserer Beurteilung des Haushaltsentwurfes berücksichtigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Sicherheit im Naherholungsgebiet
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
In der RHEINPFALZ vom 26.01.2005 führt Herr Bürgermeister Jacob aus, dass mehrere Wege im Bereich des Naherholungsgebietes an der Adria so schmal sind, dass Feuerwehrfahrzeuge zwar hineinfahren können, jedoch die Türen der Fahrzeuge sich dann nicht mehr öffnen lassen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, ob die Sicherheit der Naherholungssuchenden im Falle eines Unglücks ausreichend gewährleistet ist oder ob unverzügliche Sofortmaßnahmen angezeigt sind, um diese Sicherheit zu gewährleisten.
Gibt es einen Einsatz- und Rettungsplan für die Feuerwehr Altrip sowie für die Rettungsdienste?
Uns ist bekannt, dass im Zuge der Erschließungsmaßnahmen Wege verbreitert werden sollen. Es geht uns aktuell darum, ob Sofortmaßnahmen angezeigt sind, zum einen und zuvörderst, um die Sicherheit der Naherholungssuchenden zu gewährleisten, zum anderen, um etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde vorzubeugen.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Die SPD-Fraktion beantragt
- die im Vermögenshaushalt Einzelplan 7 Abschnitt 76 Nr.9400 eingestellten 75.000,00 Euro für die Sanierung des Reginozentrums zu streichen, soweit die Mittel nicht erforderlich sind, um unaufschiebbare der Subtanzerhaltung dienende Maßnahmen durchzuführen.
- Die im Investitionsprogramm 2006 vorgesehenen 1,1 Millionen Euro für die Sanierung des Reginozentrums zu streichen.
Begründung:
Das Reginozentrum ist eine höchst defizitäre Einrichtung.
Dies ist seit langem bekannt. Bisher hat die Verwaltung kein Nutzungskonzept vorgelegt, mit welchem dieser Zustand geändert werden kann.
Vor dem Hintergrund, dass nicht bekannt ist, wie es "mit dem Reginozentrum weitergehen soll", halten wir eine aktuelle Investition, die über den Substanzerhalt hinausgeht für nicht sinnvoll.
Das gilt um so mehr für die eingestellten 1,1 Millionen Euro in das Investitionsprogramm 2006. Ausgaben für das Reginozentrum sollten auf der Basis des künftigen Nutungskonzeptes beschlossen bzw. als beabsichtigt in's Auge gefasst werden werden.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Interkommunale Zusammenarbeit
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
In Vorberatung der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2005 bittet die SPD-Fraktion um Mitteilung, welche Überlegungen seitens der Gemeindeverwaltung in den letzten Monaten angestellt wurden, hinsichtlich der Einsparung von Mitteln und Nutzung von Synergieeffekten durch die interkommunale Zusammenarbeit. Sowohl das Innenminister wie der Städte- und Gemeindebund und auch der Landkreistag sind der Auffassung, dass die interkommunale Zusammenarbeit seitens der Kommunen voranzutreiben ist, um auf diese Weise zu Einschränkungen bei den Ausgaben zu gelangen.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Kostensenkung beim Fischerfest
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das zur kostendeckenden Abwicklung des Fischerfestes führt.
Begründung:
In der Vergangenheit wurde wiederholt von verschiedenen Seiten moniert, dass das Fischerfest mit einem dicken Minus abschließt.
Auch im Haushalt des Jahres 2005 ist unter Einzelplan 3 Abschnitt 34 Nr. 3420 ein Zuschuss von 24.920,00 Euro vorgesehen. Da das Fischerfest von verschiedenen Positionen des Haushalts tangiert wird, bitten wir in diesem Zusammenhang auch um Auskunft, wie sich unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fischerfest das ins Auge gefasste Defizit "unterm Strich" tatsächlich darstellt.
Die Verwaltung sollte Ideen entwickeln, dass das Fischerfest sich in Zukunft zumindest selbst trägt.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Ausweislich eines Zeitungsartikels vom 09. Februar 2004 der Rheinpfalz wurde im Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen 2004 gefordert, den größten Posten im Verwaltungshaushalt, nämlich den Personalausgaben, einer Überprüfung zuzuführen und die Stellen neu zu bewerten.
Wir bitten um Mitteilung, ob dies in den letzten 12 Monaten geschehen ist, bejahendenfalls welche Maßnahmen sodann veranlasst wurden.
Ausweislich des Haushaltsentwurfes waren für das Jahr 2004 Personalkosten in Höhe von 2.247,880 Euro veranschlagt. Für das Jahr 2005 sollen es nunmehr rund 2.458,955 Euro sein, also eine Steigerung um über 9%.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Planfeststellungsverfahren Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Die SPD-Fraktion beantragt,
- Die Verwaltung soll die Planfeststellungsbehörde der SGD Neustadt ersuchen der Gemeinde Altrip das Prüfgutachten der ETH (Eidgenössische Technische Hochschule) Zürich zum geplanten Polder "Altrip/Waldsee/Neuhofen" umgehend zur Verfügung zu stellen.
- Nach Übersendung des Gutachtens durch die SGD soll dieses von der Verwaltung den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Des Weiteren soll das Gutachten öffentlich zur Kenntnisnahme durch alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Altrip ausgelegt werden.
- In der der Kenntnisnahme des Gutachtens folgenden Gemeinderatssitzung soll die Diskussion des Gutachtens und das weitere Vorgehen der Gemeinde erörtert werden.
Begründung:
Nach den sich aufgrund eines Rheinpfalz-Berichts ergebenden Erkenntnissen scheint der Inhalt des Gutachtens für den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens und für dessen Ergebnis von großer Bedeutung. Den Gemeinderatsmitgliedern und allen Bürgern der Gemeinde Altrip muss es daher zeitnah ermöglicht werden, sich mit dem Gutachten auseinander zu setzen. Insbesondere wenn es tatsächlich zum Ergebnis kommt, dass sich die Verwirklichung eines Polders nachteilig für die Gemeinde Altrip und ihre Bürger auswirken wird.
In diesem Fall sind wir darüber hinaus der Auffassung, dass der Gemeinderat die Angelegenheit unverzüglich beraten und reagieren muss.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Sanierung gemeindeeigener Anwesen - Nutzung von Solarenergie
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 11.02.2005
Die SPD-Fraktion beantragt,
dass die Verwaltung anlässlich der Sanierung der gemeindeeigenen Anwesen Speyerer Str. 7 und Friedenstr. 1, bei der auch umfassende Dachdeckerarbeiten vorgesehen sind, Angebote bei Fachbetrieben zur Installation von Solaranlagen einholt.
Des Weiteren soll die Höhe der staatlichen Förderung ermittelt werden.
Dabei soll an die Nutzung der Solarenergie in jeder möglichen Weise gedacht werden.
Begründung:
Grundsätzlich sollte bei der Renovierung von gemeindeeigenen Gebäuden an umweltfreundliche und energiesparende Maßnahmen gedacht und deren Verwirklichung angestrebt werden. Auf der Basis der von der Verwaltung einzuholenden Informationen soll der Gemeinderat sodann über Nutzung von Solarenergie und die damit verbundenen Maßnahmen entscheiden.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Antrag auf Bildung eines Ältestenrates
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 08.12.2004
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacob,
die SPD-Fraktion stellt für die nächste Sitzung Gemeinderatssitzung nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung:
"Es wird ein Ältestenrat nach § 34 a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gebildet."
Begründung:
Nach § 34 a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz kann in der Hauptsatzung bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet.
Aufgabe eines Ältestenrates ist es, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen zu beraten. Des Weiteren soll der Informationsfluss zwischen dem Gemeinderat (und seinen Fraktionen) und dem Bürgermeister durch die Einrichtung eines Ältestenrates verbessert werden. Der Ältestenrat trägt auch dazu bei, dass sich abzeichnende Konflikte kurzfristig gelöst werden können. Dem Ältestenrat kommt damit eine besondere politische Beratungsfunktion zu.
Im Ältestenrat sollten die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter, die Beigeordneten und der Bürgermeister vertreten sein.
Bisher treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister wenige Tage vor einer Ratssitzung, um die bevorstehende Ratssitzung zu besprechen. Dies ist jedoch eine Zusammenkunft infolge informeller Absprachen, die so in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen ist.
Seit der Aufnahme des § 34 a in die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz im Jahre 1998 besteht Einigkeit darüber, dass Ältestenräte oder der Sache nach gleiche Institutionen durch informelle Absprachen zwischen dem Bürgermeister einerseits und den Fraktionen der kommunalen Vertretungskörperschaften andererseits nicht statuiert werden können, sondern, sofern eine solche Institution gewollt ist, eine Regelung in der Hauptsatzung getroffen werden muss.
Die Bildung des Ältestenrates hat durch die Hauptsatzung zu erfolgen, das Nähere über die Zusammensetzung, das Verfahren seiner Bildung, den Geschäftsgang und die Aufgaben werden in der Geschäftsordnung geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Standort der Altriper Kerwe
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 13.10.2004
Die SPD-Fraktion bittet in die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung nachstehenden Punkt aufzunehmen: "Aussprache über den Standort der Altriper Kerwe"
Begründung:
Bei der diesjährigen Kerwe hat sich, vor allem am Samstag erneut gezeigt, dass die Staubentwicklung am bisherigen Standort infolge der Bodenbeschaffenheit erheblich ist. Auch sind wegen der Staubentwicklung hygienische Bedenken in Ansehung des Verkaufs von Lebensmitteln angezeigt. Diese Problematik war Gegenstand zahlreicher Gespräche von Bürgern, wobei teilweise auch der Wunsch nach Verlegung der Kerwe auf den Ludwigsplatz zu hören war.
Der Altriper Kerwe, als ältestem Traditionsfest unserer Gemeinde kommt erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zu. Wir sind daher der Auffassung, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema befassen sollte. Wir erinnern auch an einen früheren Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Gemeindeverwaltung durch geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Staubentwicklung tätig werden sollte. Die SPD-Fraktion stellt aktuell keinen Antrag zur Beschlussfassung, da wir uns aus der Diskusssion und dem Austausch von Argumenten im Gemeinderat weitergehende Erkenntnisse versprechen.
Dr. Wolfgang Kühn
Fraktionsvorsitzender
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Lokale Wirtschaftsförderung bei Auftragsvergabe
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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 13.10.2004
Der Gemeinderat möge beschließen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, künftig bei sämtlichen von der Gemeinde Altrip zu vergebenden Aufträgen (freie Vergabe oder beschränkte Ausschreibung) immer auch Angebote von in Altrip ansässigen Firmen einzuholen, sofern eine Altriper Firma die Leistung ihrer abstrakten Tätigkeitsbeschränkung nach erbringen kann."
Begründung:
Die Maßnahme dient der lokalen Wirtschaftsförderung.
Sollte die Gemeindeverwaltung bisher, was der SPD-Fraktion nicht bekannt ist, bereits so verfahren, wird gleichwohl der Beschlussantrag zur Beschlussfassung gestellt, um eine entsprechende Verpflichtung der Verwaltung festzulegen.
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Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 15.09.2004
Sehr geehrter Herr Jacob,
die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Anfrage in der Sitzung des GR am 15.09.2004.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Kühn
Wie stellt sich die aktuelle Situation der Krippenplätze in unserer Gemeinde dar? Wie viele Krippenplätze sind wo und seit wann eingerichtet? Können aktuell alle Wünsche nach Krippenplätzen erfüllt werden? Wie beurteilt die Verwaltung die künftige Entwicklung der Nachfrage und wie ist die Planung der Verwaltung hierzu?
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