SPD Altrip

Seit dem 28.6.2013 haben wir die Zusicherung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz, auch Neuhofen im Rahmen der bevorstehenden Fusion mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee (mit Otterstadt) finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit einem Förderbetrag in Höhe von 500.000 € als Zuschuss können wichtige Projekte wie u.a. die Sanierung des Alten Rathauses, die Erweiterung der Trauerhalle auf dem Friedhof oder der Straßenausbau genauso angegangen werden wie der barrierefreie Zugang zum Otto-Ditscher-Haus mit Bücherei, Galerie und Seniorenstube. Zudem will sich Innenminister Lewentz auch dafür einsetzen, Neuhofen eine Zuwendung in Höhe weiterer 500.000 € für die Reduzierung seiner Verbindlichkeiten zu gewähren.

Wir sind froh, den konstruktiv-kritischen Dialog mit dem Land zum Entwurf des Landesgesetzes aufgenommen zu haben und dabei deutlich zu machen, das es uns in der SPD schwer fiel, zu diesem ersten Entwurf eine zustimmenden Haltung einzunehmen. In dem Punkt der finanziellen Mittel zur Projektförderung haben wir - nicht zuletzt dank der aktiven Unterstützung durch die Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm und Martin Haller, die den Dialog früh aufgegriffen und nach Mainz transportiert haben - ein gutes Ergebnis erreichen können.

Die Entscheidung des Landes, allen vier an der Fusion beteiligten Gemeinden finanzielle Mittel zuzubilligen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg eines unvoreingenommen Zusammenwachsens auf Augenhöhe. Und damit ist dieser Tag letztlich auch „ein guter Tag für die neue Verbandsgemeinde“.

Mit dem Vorschlag zur Namensgebung allerdings können wir noch nicht zufrieden sein. Derzeit folgt der Vorschlag des Landes der Gemeindeordnung, nach der der Name des Verwaltungssitzes der Name der Verbandsgemeinde - mithin Waldsee - sei. Diese Entscheidung ist unseres Erachtens für die neue Verbandsgemeinde nicht geeignet. Für diese ist es wichtig, eine möglichste breite Basis gemeinsamer Identität zu finden. Hierfür ist ein weithin akzeptierter Name eine wichtige Voraussetzung. In den Ortsgemeinden sind bislang unterschiedliche Wege gegangen worden, einen ebensolchen Namen zu finden. In drei von vier Gemeinden meint man, mit dem Vorschlag „Verbandsgemeinde Rheinauen“ einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Arbeiten wir gemeinsam daran, diese Namenswahl auch dort zu vermitteln, wo noch Vorbehalte bestehen.

Es grüßen Sie herzlich

Michael Müller Andreas Seibert
Ortsvereinsvorsitzender Fraktionsvorsitzender