Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bald: Golden Gate in Altrip???
CDU Baldauf fordert in einem Interview mit der Rheinpfalz vom 27.02.2021 eine zusätzliche Rheinquerung bei Altrip‼
SPD Altrip meint: Braucht kein Mensch
Weitere Informationen dazu: CDU Baldauf fordert Rheinquerung bei Altrip - SPD Altrip (spd-altrip.de)
CDU Baldauf fordert Rheinquerung bei Altrip
Heute (27.02.2021) war es wieder in der Rheinpfalz zu lesen:
Die gute alte B38 (Rheinbrücke bei Altrip) wird wieder, diesmal von Herrn Baldauf (CDU) für Wahlkampfzwecke genutzt....
Was nicht gesagt wurde ist, dass eine mögliche Trasse erst einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsste. Die nächste Fortschreibung ist in 9 Jahren. Dann müsste eine umweltverträgliche Trasse mitten durch ein Natur- und EU Vogelschutzgebiet gefunden werden.
Das dauert mit einem entsprechenden Planfeststellungsverfahren und dem Altriper Widerstand nochmals 15 weitere Jahre...
Das Foto zeigt eine Planung von 1960.
Quelle: Festschrift 1600 Jahre Gemeinde Altrip
Natürlich Bianca! - Landtagswahl 2021
Auf der Wahlkreiskonferenz im Sommer haben wir Bianca Staßen für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt) aufgestellt.
Auf ihrer Webseite bietet sie euch die Möglichkeit einen sehr persönlichen Einblick in ihrLeben zu bekommen. Ihr erfahrt, welche Erfahrungen und Erlebnisse ihr Handeln bestimmen, welche Werte für sie wichtig sind und welche Ziele sie für ihren Wahlkreis verfolgt.
Unter http://natürlichbianca.de gelangt ihr auf die Webseite
Corona Update: Kreis erhält 3,85 Mio. Euro
Der Rhein-Pfalz-Kreis erhält rund 3,85 Millionen Euro.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Rhein-Pfalz-Kreis rund 3,85 Millionen Euro. Wie der Abgeordnete Haller betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
Der Abgeordnete Haller sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.
Abgeordneter Haller betont: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“
Alexander Schweitzer kommt nach Mutterstadt!
Der SPD-Ortsverein Mutterstadt lädt herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer. Er kommt ins Palatinum Mutterstadt am Donnerstag, 30. Juni, 19:00 Uhr. Sein Thema: "Rheinland-Pfalz hat gewählt - was erwartet uns?"
