Nachrichten zum Thema Aktuell
Einladung zum Kulturtreff am 24.11.15 in Lambsheim
Die Landtagsabgeordneten Martin Haller und Bernhard Kukatzki laden gemeinsam zu einem Kulturtreff unter dem Motto "Kunst und Kultur für Respekt" ein und wollen damit auch die vielfältigen Herausforderungen rund um das Thema Flucht aufgreifen. Die Veranstaltung findet am 24. November um 19.00 Uhr im GMV Lambsheim, Königsberger Straße 20 c, statt. Gast und Impulsgeber wird Walter Schumacher, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sein.
Wer mitdiskutieren und mitmachen möchte, wird um Rückmeldung an buero@martin-haller.de gebeten.
Grünbrücke über die A 61
SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler hocherfreut über Grünbrücke – jahrelanger Einsatz von Politik und Ehrenamtlichen vor Ort hat sich gelohnt
Mit großer Freude begrüßen die beiden neuen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler den Beschluss des zuständigen Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 61 auch eine Grünbrücke in der Höhe der Gemeinde Schifferstadt vorzusehen. Die Forderung nach einer solchen Querung für Wildtiere über die Autobahn war von Umweltschützern vor Ort, die sich zur „Aktion Grünbrücke für Schifferstadt“ zusammengeschlossen haben, aber auch von Vertretern der Politik schon lange erhoben worden. Gerade ihre Vorgängerinnen im Landtag, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm, und die Speyerer Abgeordnete Friederike Ebli hätten sich sehr für die Grünbrücke stark gemacht, so Bernhard Kukatzki.
Mit Humanität den Terror bekämpfen - Interview mit Martin Haller
Herr Haller, sie sind nun gut 100 Tage im Amt, was ist in dieser Zeit ihre größte Baustelle gewesen?
Ganz klar gehen die weltweiten Krisen nicht an unserer Vorderpfalz vorbei. Durch die zahlreichen gewalttätigen Konflikte, vor allem auch in Syrien steigt die Zahl der Asylsuchenden stark an. Diese Menschen kommen häufig mit nicht mehr als dem was sie am Leibe tragen bei uns an, sind schwer traumatisiert und haben nichts retten können außer ihrem Leben. Besonders für Kinder sind die Erlebnisse in den Krisengebieten oft sehr schlimm. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir diesen Menschen helfen.
Herr Haller, Sie haben die Zahlen angesprochen. Wie viele Flüchtlinge sind es genau?
Zum Stichtag 31. Oktober hatten wir genau 600 Personen im Leistungsbezug. Das bedeutet, dass alleine im Jahr 2014 bis Ende Oktober 266 Asylbewerber aufgenommen wurden. Der Großteil stammt aus Syrien. Für das nächste Jahr gehen wir von weiteren 500 Asylsuchenden aus.
Rede der Kreistagsfraktion zur Beratung des Haushaltes 2015 des Rhein-Pfalz-Kreises am 08.12.2014
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Herren Hammes und Kistler sowie dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden Vorberichtes und des Haushaltsplanentwurfes bedanken.
Der Ergebnishaushaltsplanentwurf für 2015 weist mit Erträgen von rund 179,1 Mio. und Aufwendungen von gut 179,2 Mio., unter Berücksichtigung von Zins- und Finanzerträgen bzw. –Aufwendungen mit einem Minus von knapp 2,1 Mio. €, einen Fehlbetrag von 131 Tsd. € aus. Dies bedeutet eine Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund 600.000,- € als Folge von 11,4 Mio. Mehreinnahmen, gut 10,4 Mio. höheren Aufwendungen und einem knapp 380 Tsd. € schlechteren Finanzergebnis. Über 3,4 Mio. € der Mehrerträge resultieren dabei aus höheren Zuwendungen des Landes über die Schlüsselzuweisungen B1 und B2 sowie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für Soziallasten gewährte Schlüsselzuweisungen C1 und C2. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz von 42% steigen auch die Einnahmen durch die Kreisumlage durch höhere Umlagegrundlagen, sprich höhere Einnahmen der Gemeinden, um über 3,3 Mio. auf gut 60,1 Mio. €. Allerdings holt sich der Kreis die vom Bund über die Umsatzsteueranteile direkt an die Ortsgemeinden fließenden Entlastungsmittel in Höhe von rund 370.000,- € für die Eingliederungshilfe als Träger der Soziallasten über die Kreisumlage wieder zurück. Dies ist nachvollziehbar und erhöht den Umlagesatz einschließlich Progression auf 42,52%.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, den Basis-Umlagesatz nicht zu erhöhen ausdrücklich, um zusätzliche Belastungen für die Kreisgemeinden zu vermeiden.
