Nachrichten zum Thema Kommunales
Zuschuss zur Umgestaltung des Ortskerns in Mutterstadt
Die Gemeinde Mutterstadt bekommt zur Umgestaltung ihres Ortskerns einen Zuschuss von 280.000 Euro aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2015 - Aktive Stadtzentren, das Bund und Landesregierung gemeinsam finanzieren. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki nach einer Anfrage beim Innenministerium mit. Der Zuwendungsbetrag von Bund und Land betrage 70 Prozent der zuschussfähigen Kosten von 400.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Gestaltung... des Mutterstadter Ortskerns nun realisiert werden kann“, sagt Kukatzki.
Neuer Name für die Verbandsgemeinde Waldsee
Aus der Verbandsgemeinde Waldsee soll die Verbandsgemeinde Rheinauen werden. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung der Verbandsgemeinde haben SPD und Grüne gestellt. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki mit. Schon in der nächsten Sitzung am 11. November werde über den Antrag entschieden. Das Gesetz, das den Namen Rheinauen festschreibe, könne dann mit Beginn 2016 in Kraft treten.
715.000 Euro Landeszuschuss für K 13 zwischen Waldsee und Altrip
Für den Ausbau der sanierungsbedürftigen Kreisstraße K 13 zwischen Waldsee und Altrip wird das Land 715.000 Euro Zuschuss an den Rhein-Pfalz-Kreis geben. Das berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki aus dem Mainzer Innenministerium. Die Straße werde auf einer Strecke von 3500 Metern instandgesetzt. Zugleich mit der Erneuerung der Fahrbahndecke werde auch die unzureichende Entwässerung verbessert, so Kukatzki weiter. „Mit der Sanierung wird die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt wesentlich verbessert“, lobt Kukatzki. Die Gesamtkosten der Arbeiten habe der Landesbetrieb Mobilitäti mit 1,1 Millionen Euro angesetzt.
Zuschüsse für AC Mutterstadt und SSV Otterstadt
Zwei Sportvereine im Rhein-Pfalz-Kreis erhalten Zuschüsse vom Land für Bauvorhaben, teilt der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki (SPD) mit. Der Athleten-Club 1892 Mutterstadt bekomme 7900 Euro für eine geplante Zwischenempore für Ausdauersportgeräte. Der Sportschützenverein Otterstadt erhalte 4800 Euro für die Dachsanierung des Vereinsheim.
Zusammenwachsen
„Zusammenwachsen können wir ja schon alleine rein geografisch nicht.“ So wird der Waldseer Verbandsgemeindebürgermeister Otto Reiland am vergangen Dienstag in der Rheinpfalz zitiert.
Das ist in soweit nicht falsch, als dass zukünftige Wohngebiete wohl kaum bis zu den Ortsgrenzen stoßen werden, wie es etwa in Bobenheim-Roxheim der Fall ist. Und doch muss spätestens in fünf Jahren ein gemeinsamer Flächennutzungsplan erstellt sein. Hierin wird es gerade um das geografische Zusammenwachsen gehen. Wir müssen, neben Wohn- und Gewerbegebieten auch über Naturschutzgebiete oder über die gemeinsamen Naherholungsgebiete auf dem Gebiet der neuen Verbandsgemeinde sprechen, wenn der Verein „Erholungsgebiet in den Rheinauen“ die Zuständigkeit abgibt. Wir müssen über die Feuerwehren sprechen, deren Zusammenwachsen im Wortsinne überlebenswichtig ist. Und wir müssen über eine bedarfsorientierte Verkehrs-Infrastruktur sprechen, die gerade geografische Grenzen überwindet.
