SPD Altrip

Gemeinsame Presserklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Verbandsgemeinde Rheinauen e.V.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Verbandsgemeinde Rheinauen e.V. werden künftig im Verbandsgemeinderat eng zusammenarbeiten.

Zu diesem Ergebnis sind die Fraktionen nach mehreren Gesprächen gekommen. Ausschlaggebend ist die große inhaltliche Übereinstimmung zu Themen, die für die VG von Bedeutung sind. Einigkeit besteht etwa bei der Ablehnung des Polders, einer Rheinquerung südlich von Ludwigshafen und der Erdölbohrung Otterstadt; hier soll die VG künftig sich unterstützend für die Ortsgemeinden einbringen und klar positionieren. Ein Bürgerbus für die ganze VG soll eingeführt werden, unabhängig vom zu verbessernden Öffentlichen Personennahverkehr. Ein Klimaschutzkonzept soll erstellt werden, ebenso sollen Photovoltaik und Solarthermien auf öffentlichen Gebäuden realisiert werden. Die Bürgerbüros in den Ortsgemeinden sollen optimiert und erweiterte Öffnungszeiten eingeführt werden.

Die gemeinsamen Ziele werden in einem Positionspapier festgelegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Funktion des/der Ersten Beigeordneten mit Geschäftsbereich nominieren, die FWG einen Beigeordneten/eine Beigeordnete ohne Geschäftsbereich; die SPD verzichtet auf die Nominierung eines/einer Beigeordneten.

Die Fraktionen sind sich bewusst, dass sie zusammen 18 Mitglieder von 36 des Verbandsgemeinderates stellen und der Verbandsbürgermeister im Regelfall stimmberechtigt ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zu machen und Ideen zu entwickeln, die über Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung erfahren.

 

Die Fraktionsvorsitzenden:

SPD                                       Bündnis90/Die Grünen                            FWG VG Rheinauen e.V.

Dr. Wolfgang Kühn                Prof. Dr. Armin Grau                                Jürgen Jacob

 

Haller: Safer Internet Day – Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken

„Beim „Safer Internet Day“ am 7. Februar steht die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt“, so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Digitale Medien werden in Zukunft noch mehr als heute ein völlig normaler Bestandteil unseres Alltags sein. Der Umgang mit diesen muss ebenso gelernt werden wie Lesen, Schreiben und Rechnen; Wir können also von einer vierten Kulturtechnik sprechen, die es schon bei Kindern und Jugendlichen zu stärken gilt. Nur wer kompetent mit digitalen Medien umgehen kann, bewahrt sich Chancengleichheit gegenüber Gleichaltrigen und schafft es, aus der Flut von Informationen das Richtige und Wichtige herauszufiltern. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die bundesweit als wegweisend anerkannten Medienkompetenzangebote der Landesregierung.

 

„Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“

Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten. Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.

 

Unser Abgeordneter in Berlin!

SPD-Abgeordneter Wahlkreis 207 LU/FT

Christian Schreider

Christian Schreider | Facebook

 

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